Allgemeine Geschäftsbedingungen Toolteam

§1 Geltungsbereich

1. Toolteam (Inh. Philipp August Bier) verkaufen und liefern ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Davon abweichende oder inhaltlich entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir ihnen in jedem einzelnen Fall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Geltung und Einbeziehung anderer als der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

2. Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall. http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/

§2 Abschluss von Verträgen

1. Verträge kommen nur durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Bestätigung per Email zustande.

2. Halten wir auf Veranlassung des Kunden Warenkapazitäten bereit und kommt es aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder zur verspäteten Auslieferung, so haftet der Kunde für den uns daraus entstandenen Schaden.

3. Toolteam (Inh. Philipp August Bier) schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen, die Ihren Wohnsitz bzw. Ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben.

4. Toolteam (Inh. Philipp August Bier) liefert die vom Kunden bestellte Ware oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Toolteam (Inh. Philipp August Bier) nachträglich erkennen, dass bei der Angebotserstellung ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit entstanden ist, wird Toolteam (Inh. Philipp August Bier) den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Toolteam (Inh. Philipp August Bier) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden (Absenden der Bestellung per Email/Fax, Anklicken des Bestellfeldes) nur durch die Annahme der Kundenbestellung durch die Bestätigungsnachricht von Toolteam (Inh. Philipp August Bier), spätestens mit Zugang der Ware, zustande.

§ 3  Preise

1. Alle Preise verstehen sich in Euro, inklusive Skonto und sonstige Nachlässe.

2. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte sich eine Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ergeben, ändern sich unsere Preise entsprechend ab dem Geltungsdatum der Änderung.

3. Der Preis ändert sich, wenn zwischen der Auftragsbestätigung und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt und sich zwischenzeitlich die Preise unserer Lieferanten erhöht haben.

4. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte die Preisangabe offensichtlich falsch sein, auf Grund von Schreib - oder Rechenfehlern, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen.In diesem Fall gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte.

§ 4  Lieferfristen

1. Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt Toolteam (Inh. Philipp August Bier) eine Transportversicherung ab. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich versichert.

2. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-10 Werktagen, bei Sendungen außerhalb Deutschlands, innerhalb der EU innerhalb von 10 Werktagen.

3. Toolteam (Inh. Philipp August Bier) muss sich vorbehalten, im Falle von Angaben unrichtiger Lieferadressen durch den Käufer Rückführungskosten und zusätzliche Portokosten gesondert zu berechnen.

4. Teillieferungen sind möglich. Die Wahl des Transportweges und Transportmittels erfolgt nach unserer Wahl.

5. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden zusätzlich berechnet.

6. Es obliegt dem Käufer bei der Bestellung zutreffende Angaben über Name, Adresse und Kontaktdaten anzugeben. Anderenfalls kann die Einhaltung der Lieferzeiten von Verkäufer naturgemäß nicht garantiert werden.

7. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen) und der Käufer trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir jederzeit ganz oder teilweise zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8. Ist ein Liefertermin vereinbart und beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.

9. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von unserer Lieferpflicht. In den vorher genannten Fällen sind wir ferner zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein ähnliches Leistungshindernis nicht abzusehen ist.

10. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den unter § 4 Nr.9 genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag vereinbarten Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz nach § 7 der AGB zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

§ 5  Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an allen, von uns gelieferten Waren behält sich Toolteam (Inh. Philipp August Bier) vor, bis unsere sämtlichen Forderungen - ohne Rücksicht auf einen Rechtsgrund und ihre Entstehungszeit - aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer beglichen sind, bis ein etwaiger Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzungen ist Toolteam (Inh. Philipp August Bier) berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

3. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat Toolteam (Inh. Philipp August Bier) Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt, unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Verfügbarkeitsvorbehalt

1. Sollte Toolteam (Inh. Philipp August Bier) nach Auftragseingang feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Toolteam (Inh. Philipp August Bier) verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Toolteam (Inh. Philipp August Bier) entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Toolteam (Inh. Philipp August Bier) umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag zurückerstatten.

§ 7  sonstige Schadensersatzansprüche

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Wir sind nicht Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz der von uns gelieferten Reifen. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz teilen wir Namen und Anschrift des jeweiligen Herstellers dem Kunden auf Anfrage umgehend mit.

§ 8 Reklamationen

1. Sollte eine Reklamation vorliegen, informieren Sie uns bitte per Email (Email: support@toolteam.de) und wir schicken Ihnen umgehend das Reklamationsformular. Füllen Sie dieses bitte aus und senden es zusammen mit der Ware und ausreichend frankiert an (unfreie Pakete werden nicht angenommen):

   Firma
   ToolTeam
   Inh. Philipp August Bier
   Lindauer Str. 69
   D-50935 Köln
   Email: support@toolteam.de

   Ist der Grund der Reklamation ersichtlich, fügen Sie der Email bitte ein Foto an.

2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB so hat er empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel oder Transportschäden dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so wird der Verkäufer von der Haftung frei.

§ 9  Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Firma
ToolTeam
Inh. Philipp August Bier
Lindauer Str. 69
D-50935 Köln
Email: support@toolteam.de
Fax: 0221/43082789

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Rechtswahl/Gerichtsstand

1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Toolteam (Inh. Philipp August Bier) und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

2. Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unrechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

4. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Köln.